Die Unterfinanzierung von Kindertagesstätten durch das Land Nordrhein-Westfalen war in dieser Woche erneut Thema im Jugendhilfeausschuss der Stadt Neuss. „Wir appellieren eindringlich an das Land, die Kita-Zuschüsse wirksam zu erhöhen. Leistet das Land dem nicht Folge, müssen wir es notfalls verklagen“, erklärt Thomas Kaumanns, Sprecher der CDU-Fraktion in diesem Ausschuss.
Die Finanzierung von Kitaplätzen erfolgt nach einem komplizierten Verteilerschlüssel: Das Land legt eine sogenannte Kindpauschale fest, die Träger, Kommune, Land und Eltern zu unterschiedlichen Anteilen aufbringen. Je nach Art der Träger beträgt deren Anteil zwischen 4 Prozent (bei Elterninitiativen) und 12 Prozent (bei Kirchen).
„Immer weniger Träger können den Eigenanteil in ganzer Höhe leisten“, beklagt Kaumanns. Zum einen liege das daran, dass die Kindpauschalen viel zu niedrig bemessen sind und nicht alle Kosten der Träger decken. Zum anderen führe die steigende Anzahl von Kitas bei einzelnen Trägern dazu, dass sie die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erreicht haben. „Seit vielen Jahren kommt die Stadt Neuss den Kita-Trägern entgegen und übernimmt einen Teil des gesetzlich vorgesehenen Eigenanteils. Das tun wir, damit diese Kitas erhalten bleiben. Trägervielfalt und damit verbunden Wahlfreiheit der Eltern sind für uns ein hohes Gut. Teilweise verzichten wir sogar schon ganz auf den Trägeranteil. Das belastet aber die Stadtkasse“, verdeutlicht Kaumanns die Folgen.
Über die Kindpauschalen hinaus beteiligt sich das Land an den Mietkosten. Weil auch diese Zahlungen nicht auskömmlich bemessen sind, muss die Stadt weiteres Geld zuschießen. Gerade bei neuen Kitas ist die Miete oft teurer als die gesetzlich geregelte Pauschale.
Zwar hat die Landesregierung inzwischen eine befristete Erhöhung der Kindpauschalen in Aussicht gestellt. „Doch das ist nur der sprichwörtliche Tropfen auf den heißen Stein“, so Kaumanns und ändere nichts an den Versäumnissen der Vergangenheit. Außerdem sei dieser Ankündigung noch keine Gesetzesinitiative gefolgt.
In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses warb Kaumanns deshalb für eine Resolution in Richtung Land. Das soll aufgefordert werden, Kindpauschalen und Mietzuschüsse zu erhöhen. Darüber hinaus soll die Stadtverwaltung prüfen, ob eine Klage gegen das Land Aussicht auf Erfolg hat. Der Ausschuss empfahl dem Stadtrat mit großer Mehrheit, diese Resolution zu beschließen.