Die Stadt Neuss soll ab dem nächsten Jahr einen Integrationsausschuss bekommen, das Gremium soll den bisherigen Integrationsrat ersetzen. Dieser Vorschlag der CDU fand jetzt im Integrationsrat eine Mehrheit. Ein Beschluss im Stadtrat muss noch folgen.
Der Landtag hatte im Frühjahr dieses Jahres den § 27 der Gemeindeordnung, in dem die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte geregelt ist, geändert. Städte haben nun die Wahl, ob sie wie bisher einen Integrationsrat bilden oder einen Integrationsausschuss. Bei letzterem ist die Einbindung in die Beratungsfolge des Rates und seiner Ausschüsse zwingend vorgeschrieben. Zusammensetzung und Wahlverfahren sind bei beiden Gremien gleich.
„Wir hoffen, dass es in Zukunft durch den Integrationsausschuss zu einem besseren Miteinander von Stadtverordneten und Migrantenvertretern kommt. Das neue Gremium bietet die Chance, dass die Migranten sich aktiv in unsere politischen Prozesse einbringen und dass ihre Stimme auch gehört wird. In der Vergangenheit hat dies nicht immer funktioniert“, sagt Thomas Kaumanns, der das Thema Integration für das CDU-Wahlprogramm vorbereitet. Er kündigt zugleich an, im kommenden Jahr die Neusser Migrantenvereine zu einem Austausch über die zukünftige Arbeit einzuladen.
Foto: CDU, Markus Schwarze