Keine Kitaschließungen riskieren – Träger brauchen schnellstmöglich Planungssicherheit

Die Kita-Betreuung vieler Kinder ist ab August gefährdet. Noch immer wissen viele Träger nicht, ob und in welchem Umfang die Stadt ihnen ab Sommer Zuschüsse zahlt. Einige Träger haben bereits angedroht, Kita-Trägerschaften abzugeben, das heißt im Klartext: Kitas zu schließen.

Die Finanzierung von Kita-Plätzen speist sich aus vier Quellen. Die Träger erbringen einen Eigenanteil und erhalten einen städtischen Zuschuss. Dieser besteht aus städtischen Eigenmitteln, Elternbeiträgen und einem Landeszuschuss. Eigenanteil, städtischer Zuschuss und Landeszuschuss sind im Kinderbildungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KiBiz) gesetzlich geregelt. Seit vielen Jahren zahlt die Stadt den Trägern über den gesetzlichen Pflichtzuschuss hinaus freiwillige Zuschüsse. Dies ist ein Beitrag zum Erhalt der großen Trägervielfalt in Neuss.

Ohne diese freiwilligen Zuschüsse der Stadt können sich viele Träger ihre Kitas schlichtweg nicht mehr leisten. Doch genau diese Zuschüsse stellt die Stadt nun – nach dem ein neues Kinderbildungsgesetz beschlossen wurde – infrage. Die Folge: Kitas würden geschlossen werden.

„Wir befürchten, dass der SPD-Bürgermeister versucht, über das neue Kita-Gesetz seinen Haushalt zu sanieren. Die Kita-Träger in Neuss haben immer noch keine Planungssicherheit. Diese Ignoranz gegenüber den Kita-Trägern gefährdet grob fahrlässig die Betreuung der Neusser Kinder“, sorgt sich der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Kaumanns.

„Oder vielleicht will der SPD-Bürgermeister auch auf die Arbeit der freien Träger wie Kirchen und Sozialverbände verzichten und die Kinderbetreuung in seinen Händen haben. Dass er in der jetzigen Zeit weitere Unsicherheiten für Eltern, Kindern und diejenigen schafft, die seit Jahrzehnten den Bedürftigen unserer Stadt helfen, ist aus unserer Sicht ein denkbar falscher Weg“, führt Kaumanns weiter aus.

Die CDU Neuss steht auf Seiten der Familien und den guten und bewährten Trägern. Die Stadt muss jetzt Kindern, Eltern und Trägern umgehend Planungssicherheit geben.

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