Persönliche Erklärung zur schwarz-grünen Koalition in Neuss

Am Mittwoch habe ich in der CDU-Fraktion gegen die Annahme des schwarz-grünen Koalitionsvertrags gestimmt, weil er in einer Gesamtschau für mich nicht akzeptabel ist: Er ist in meinen Augen zu stark von Ämterpatronage geprägt, wohingegen wichtige „CDU-Themen“ gar nicht oder nur in Lippenbekenntnissen vorkommen und die CDU sich wichtiger Gestaltungsmöglichkeiten beraubt. Das gilt vor allem für die Themen „Kinder/Jugend/Schule“ und „Sicherheit/Ordnung/Sauberkeit“, die in meinen Augen zentral sind für künftige Erfolge der Neusser CDU.

Aus Verantwortung für die Stadt Neuss und damit der Stadtrat handlungsfähig ist, wirke ich heute dennoch an der Konstituierung des Rates mit und stimme dabei auch mit der CDU-Fraktion.

Über mein zukünftiges politisches Engagement werde ich nach einer Phase des Innehaltens und Nachdenkens entscheiden.

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