Nachdem die schwarz-grüne Koalition die im Jugendhilfeausschuss vorgestellten erheblichen Defizite bei der Kita-Ausbauplanung zur Kenntnis nehmen musste, reagiert sie darauf in der kommenden Ratssitzung umgehend mit der Einbringung eines Antrages.
„Wir wollen von der Verwaltung wissen, welche Vorschläge sie hat, um die Planung und den Bau von Kitas zu beschleunigen. So hatte z.B. die Verwaltung unter dem ehemaligen Bürgermeister Napp 2015 eine befristete Änderung der Vergabeordnung erbeten, um schnellstmöglich die damals dringend benötigten Flüchtlingsunterkünfte bauen zu können. Wenn die Verwaltung heute zum Ergebnis kommt, dass sie ähnliche Befugnisse benötigt, um den Bau von Kitas zu beschleunigen, so werden wir dies unterstützen“, erklären die jugendpolitischen Sprecher Susanne Benary-Höck (Grüne) und Thomas Kaumanns (CDU) gemeinsam.
„Ebenso muss geprüft werden, welche bestehenden Gebäude im Stadtgebiet sich für die Einrichtung von Kindertagesstätten eignen. Es ist Zeit, alle zur Verfügung stehenden Register zu ziehen“, so Benary-Höck weiter
„Vor dem Hintergrund der fehlenden Betreuungslätze ist die aktuelle Politik des Rechnungsprüfungsamtes daher umso unverantwortlicher. Das Rechnungsprüfungsamt verhindert den Bau von Kitas durch den Bauverein oder private Investoren, da dies eventuell teurer sein könnte, als ein Bau durch die Stadt selbst. Für das Rechnungsprüfungsamt ist keine Kita also besser als eine etwas teurere Kita. So geht es nicht. Wir werden daher das Rechnungsprüfungsamt anweisen, den Bau von Kitas durch Dritte zuzulassen. Vielmehr noch halten wir den Bau durch Dritte für dringend geboten, um der Nachfrage nach Betreuungsplätzen Herr zu werden“, führt Kaumanns weiter aus.
„Der Kita-Notstand wird nicht in wenigen Wochen behoben sein. Wir werden im Rat den Bau von Kitas mit Nachdruck verfolgen und die für die Umsetzung verantwortliche Verwaltung tatkräftig unterstützen. Um die Relevanz des Themas für den Rat zu verdeutlichen und von der Verwaltung auf dem aktuellen Stand gehalten zu werden, wollen wir, dass zukünftig über den Jugendhilfeausschuss hinaus in jeder Ratssitzung über den Stand der Kitaausbauplanung berichtet wird. Unser Ziel ist klar: Neuss soll eine familienfreundliche Stadt bleiben“, schließen Benary-Höck und Kaumanns.