Erhalten, was funktioniert – verbessern, was nicht funktioniert – abschaffen, wo es nichts bringt: Unter diesem Leitgedanken will die CDU das Bewohnerparken im Dreikönigenviertel neu gestalten. Nach einer ausführlichen Auswertung der Testphase und einer eigenen Bürgerbefragung mit mehr als 750 Teilnehmern legt die CDU jetzt einen Vorschlag vor, der in wesentlichen Punkten von den Plänen der Stadtverwaltung abweicht.
„Das Bewohnerparken hat sich in Teilen des Dreikönigenviertels bewährt. In anderen Bereichen hat es dagegen kaum Verbesserungen gebracht oder sogar neue Probleme geschaffen. Darum wollen wir eine Regelung, die sich an den Tatsachen vor Ort orientiert“, erklärt der Stadtverordnete Thomas Kaumanns.
Bewohnerparken bleibt – aber in einem kleineren Gebiet
Die CDU schlägt vor, das Bewohnerparken räumlich differenziert fortzuführen. Wo die Regelung funktioniert, soll sie bleiben. Wo sich keine ausreichenden Vorteile gezeigt haben, soll sie entfallen. Das Gebiet wird entsprechend verkleinert. Die Grenze soll künftig zwischen Stadtgarten, Bahnlinie und Bergheimer Straße verlaufen.
Einfache Regeln ohne zusätzliche Gebühren
Auch die Regeln sollen einfacher und alltagstauglicher werden. Künftig soll das Bewohnerparken nur noch montags bis freitags von 7 bis 19 Uhr gelten. Besucher sollen mit Parkscheibe drei statt bisher zwei Stunden parken können. Zusätzliche Parkscheinautomaten und eine automatisierte Kennzeichenüberwachung lehnt die CDU ab. Zugleich soll die Gebühr für den Bewohnerparkausweis auf 60 Euro im Jahr begrenzt werden.
„Wenn wir das Bewohnerparken dauerhaft fortführen wollen, muss es den Menschen im Viertel tatsächlich Vorteile bringen. Zusätzliche Bürokratie, Parkscheinautomaten oder eine automatisierte Überwachung brauchen wir dafür nicht. Entscheidend ist, dass das Parken für Bewohner, Besucher und Betriebe im Alltag funktioniert“, sagt Axel Stucke, Vorsitzender des Mobilitäts- und Infrastrukturausschusses.
Mehr Rücksicht auf Schulen, Betriebe und Pflegedienste
Besonderen Handlungsbedarf sieht die CDU bei Schulen sowie Betrieben, Handwerkern und Pflegediensten. Für diese Gruppen sollen die rechtlichen Möglichkeiten für Ausnahmegenehmigungen künftig konsequent genutzt werden. Für die Schulen sollen darüber hinaus zusätzliche Stellplätze geprüft oder Vereinbarungen mit benachbarten Parkplatzbetreibern geprüft werden.
Nicht nur Parkplätze verwalten, sondern neue schaffen
Ein weiterer Schwerpunkt des CDU-Vorschlags: zusätzliche Parkmöglichkeiten schaffen. Denn insbesondere abends und an Wochenenden bleibt die Parkplatzsuche für viele Menschen schwierig. Deshalb soll die Stadtverwaltung bis zum Sommer 2027 einen verbindlichen Umsetzungsplan vorlegen. Dazu gehören die mögliche Öffnung von Lehrerparkplätzen außerhalb der Schulzeiten, die Nutzung von Supermarktparkplätzen zum Feierabendparken und die Prüfung einer Quartiersgarage.
„Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, den vorhandenen Parkraum immer wieder neu zu verteilen. Wir müssen auch zusätzliche Möglichkeiten schaffen. Gerade abends, wenn viele Menschen zu Hause sind, brauchen wir konkrete Verbesserungen“, erklärt Stadtratsmitglied Michael Ritters.
Pragmatische Lösungen statt starrer Regeln
„Wir haben uns intensiv mit dem Bewohnerparken beschäftigt und die Menschen im Viertel ausdrücklich nach ihren Erfahrungen gefragt. Die Ergebnisse nehmen wir ernst. Deshalb wollen wir erhalten, was funktioniert, verbessern, was nicht funktioniert, und abschaffen, wo es nichts bringt. Unser Vorschlag ist eine pragmatische Lösung, die die Interessen der Bewohner in den Mittelpunkt stellt und zugleich die Bedürfnisse anderer Nutzer berücksichtigt“, sagen die drei CDU-Politiker abschließend.