Offener Brief der Jungen Union Neuss

cdu-buchstabenIm Zuge der Debatte über die inhaltliche und personelle Ausrichtung der CDU, die spätestens mit der vergangenen Mitgliederversammlung auch die CDU in Neuss erreicht hat, wendet sich der Vorstand der Jungen Union Neuss nach einstimmigem Beschluss an die Spitzen von Partei und Fraktion:

1.) Wir in der Jungen Union machen uns derzeit große Sorgen um den Status der CDU als Volkspartei. Die CDU hat es in der Vergangenheit immer geschafft, ein breites Spektrum innerhalb der Bevölkerung abzudecken und – zumindest in Neuss – Wahlergebnisse von annähernd oder mehr als 50 % zu erzielen. Uns fällt auf, dass sich derzeit drei Milieus immer weniger von den Unionsparteien vertreten fühlen: die wirtschaftsliberal Denkenden, die Konservativen und die christlich Engagierten. Das Ergebnis der Landtagswahl im Mai dieses Jahres hat gezeigt, was passiert, wenn sich diese Wählergruppen nicht mehr in ausreichendem Maße mobilisieren lassen.
Dass Parteien vom rechten politischen Rand – wie kürzlich die Republikaner – mittlerweile offensiv bei CDU-Anhängern um Sympathie werben, erschreckt uns und es mehrt unsere Sorgen.

2.) Wir fordern die Verantwortungsträger in Partei und Fraktion – auch und insbesondere hier in Neuss – auf, sich dieser Ausgangslage zu stellen. Unseres Erachtens muss die Union sich inhaltlich breiter aufstellen und vor allem auf die oben bezeichneten Milieus offensiv zugehen. Dazu gehört erstens, profilierter zu sein und die Werte der CDU offensiver zu vertreten und in konkrete Politik umzusetzen. Zweitens ist der Mut erforderlich, vermehrt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner zu suchen und nicht in Angst davor zurückzuschrecken. Drittens ist es nötig, anstehende Themen weniger zu vertagen, sondern Farbe zu bekennen, kraftvoll Entscheidungen zu treffen und diese gegenüber dem Bürger nachvollziehbar zu begründen. Es muss besser erkennbar werden, wofür die CDU steht und warum sie dafür steht.

3.) Insbesondere ist es erforderlich, öfter als bisher politische Initiative zu zeigen. Vor allem die CDU-Fraktion ist gefordert, sich weniger von der Stadtverwaltung treiben zu lassen, sondern das Heft des politischen Handelns, besser noch: der politischen Gestaltung in der Hand zu halten. Es ist ihre Aufgabe, eine Vision von Neuss zu verfolgen, Themen zu setzen und auch durchzusetzen und damit den Primat der Politik zurückzuerkämpfen!

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