Im Vorfeld der anstehenden Haushaltsklausurtagung erklären junge Ratsmitglieder der CDU-Fraktion, Andreas Hamacher, Thomas Kaumanns und Sven Schümann, zur aktuellen Haushaltslage: „Wir sehen die Entwicklung des städtischen Haushaltes mit großer Sorge. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und eine ständig steigende Kreisumlage auf der einen sowie steigende Sozialausgaben auf der anderen Seite stellen uns und den städtischen Haushalt vor große Herausforderungen – insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit“, erklären die CDU-Ratsmitglieder Andreas Hamacher und Thomas Kaumanns.
In diesem Zusammenhang kritisieren die jungen CDU-Politiker den von der Verwaltung eingebrachten Haushaltsentwurf und halten einige darin enthaltenen Vorschläge für „unausgegoren“.
„Aus diesem Grunde haben wir für die CDU-Haushaltsklausur ein Strategiepapier mit dem Titel „Finanzen. Zukunft. Gestalten.“ erarbeitet, in dem wir unsere Positionen sehr deutlich machen“, so das CDU-Trio.
„Wir müssen weg von der Vorstellung, dass insgesamt nach dem Gießkannenprinzip gespart werden kann und Deckungs- und Einsparvorschläge nur innerhalb der einzelnen Dezernate zu suchen sind. So kann es nicht sein, dass im von zahlreichen Pflichtaufgaben geprägten Sozial-, Jugendhilfe- und Schulbereich extrem gespart werden soll, während im Dezernat 1 Bürgermeister/zentrale Dienste kräftige Ausgabenerhöhungen geplant sind. Solchen Vorschlägen wollen und werden wir nicht folgen“ so die Jungpolitiker weiter.
Die jungen Ratsmitglieder sehen die Fraktionen in der Verantwortung, klare Schwerpunkte in der Haushaltsgestaltung zu setzen. „Wir müssen nun Farbe bekennen und sagen, was uns für Neuss besonders wichtig ist. Wir dürfen nicht dort sparen, wo uns die Menschen in unserer Stadt am dringendsten brauchen. So dürften keine notwendigen Sozialleistungen und Angebote für junge Menschen in Frage gestellt werden, um auf der anderen Seite die Ausgaben etwa bei der Stadtrepräsentation nach außen oder zugunsten ausgewählter Prestigeprojekte der Kulturförderung drastisch zu erhöhen. Wir stehen in der Verantwortung, Neuss als soziale Großstadt zu erhalten und dennoch den Haushalt nach kaufmännischen Grundsätzen aufzustellen. Das bedeutet konkret, dass grundsätzlich nicht mehr ausgegeben werden darf, als eingenommen werden kann. Ein Griff in die Ausgleichsrücklage in beachtlicher zweistelliger Millionenhöhe würde dazu beitragen, dass die Stadt schon in zwei, drei Jahren in die Haushaltssicherung abrutscht. Dies käme einer Versündigung an den künftigen Generationen gleich, denen dann keinerlei Gestaltungsspielraum in der Stadt Neuss mehr übrig bliebe“ so Hamacher und Kaumanns weiter.
Die drei CDU-Ratsmitglieder fordern aber nicht nur eine klare Prioritätensetzung für dieses Haushaltsjahr, sondern darüber hinaus weitreichende Umstrukturierungen: dazu gehören nicht nur ein Umbau des „Konzerns“ Neuss und die Einführung neuer Steuerungsmodelle, sondern auch eine „Neuerfindung“ des Verhältnisses zum Rhein-Kreis.
Man werde die Fraktionsklausurtagung der CDU am Samstag dazu nutzen, um auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. „Wir sind uns aber sicher, dass wir gemeinsam mit unseren Fraktionskollegen und unserem Koalitionspartner zu guten Ergebnissen für die Stadt Neuss kommen werden“, so die jungen Unions-Politiker abschließend.