Jugendparlament: SPD-Bürgermeister verhindert politische Beteiligung

Neuss soll ein Jugendparlament bekommen – so hat es der Jugendhilfeausschuss zuletzt beschlossen. Doch im Rathaus wird dieser Beschluss nicht umgesetzt. „Leider kein Einzelfall“, kritisiert die CDU, die sich für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen einsetzt, dabei aber den SPD-Bürgermeister als Bremse ausmacht.

Im März diesen Jahres hatte der Jugendhilfeausschuss einstimmig einem Vorschlag aus Reihen der CDU zugestimmt. Danach soll die Stadt Neuss die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen noch weiter ausbauen. Der Jugendhilfeausschuss wollte sich im Rahmen einer Anhörung verschiedene Modelle aus anderen Städten wie z.B. Jugendparlament, Jugendrat, Jugendbeteiligungskonferenz anschauen und danach entscheiden, welches Modell das richtige für Neuss ist.

Bislang wurde im Rathaus noch nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses gearbeitet. Es sei mindestens eine zusätzliche Stelle im Jugendamt dafür erforderlich, argumentierte die Verwaltung jetzt im Jugendhilfeausschuss.

Das wiederum kann die CDU nicht nachvollziehen. Deren jugendpolitischer Sprecher Thomas Kaumanns wundert sich: „Es gibt noch kein konkretes Konzept für ein Jugendparlament, aber die SPD-Bürgermeister weiß angeblich schon, wie viel Personal dafür nötig ist.“

Kaumanns hat sich in anderen Städten umgehört und dort erfahren, dass die Begleitung eines Jugendparlamentes mitnichten einer vollen Stelle bedarf. Deshalb sieht er in der Verzögerung eine Blockade. „Mit der Forderung nach einer zusätzlichen Stelle will die Verwaltung der Politik den ,Schwarzen Peter‘ zuschieben.“

Foto: Laurence Chaperon

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