Zur aktuellen Stand der Sicherheit in Neuss nehmen der CDU-Bürgermeisterkandidat Jan-Philipp Büchler und die CDU-Stadtratskandidaten Jörg Geerlings, Axel Stucke, Stefan Crefeld, Thomas Kaumanns und Björn Tuschen gemeinsam Stellung:
Der im letzten Jahr im Kampf gegen Müll und Unrat verschärfte Bußgeldkatalog hat sich in der Verantwortung des SPD-Bürgermeisters kaum angewendet. Verstöße gegen Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt müssen auch mit Bußgeldern geahndet und vollstreckt werden.
Obwohl der SPD-Bürgermeister sich seit dem gerne als law-and-order-Mann inszeniert, zeigen die Zahlen der Verwaltung ein anderes Bild.
Im ganzen Jahr 2019 eine kaum relevante Zahl an Bußgeldern verhängt. Der erhöhte Bußgeldkatalog kam faktisch nicht zur Anwendung. So wurde im Jahr 2019 nicht ein einziges Mal ein Bußgeld in Höhe von 55 € für das Ausspucken von Kaugummis verhängt.
Die Verhängung eines Bußgelder ist für einen Müllsünder offensichtlich eher eine theoretische Konsequenz. Im Kampf gegen Umweltverschmutzung, Hundekot und die Gänsepopulationen haben die höheren Strafen nicht geholfen. Sie wurden schlichtweg nicht verhängt.
Warum die von ihm verschärften Bußgelder gar nicht effektiv angewendet werden, muss der SPD-Bürgermeister jetzt erklären. Aber anstatt Transparenz herzustellen und, wie in früheren Jahren üblich, die Zahl der Stadtteilbegehungen und dort getroffenen Maßnahmen, die Zahl und Höhe der Bußgelder sowie die Zahl der verschiedenen Schichten offenzulegen, hüllt er sich in Schweigen. Keine dieser Zahlen finden sich unter den Vorlagen zum entsprechenden Tagesordnungspunkt des kommenden Hauptausschusses.
An einer zu geringen Präsenz und möglichen Personalstärke des Kommunalen Service- und Ordnungsdienstes kann es nicht liegen. Schließlich wurde 2019 parallel zur Anhebung der Bußgelder die von der schwarz-grünen initiierte Verdopplung der Personalstärke erreicht. Mit dem verdoppelten Ordnungsdienst und seinen guten Mitarbeitern, denen unser vollstes Vertrauen gilt, könnte so viel mehr für die Attraktivität unserer Stadt und den Schutz unserer Grünflächen getan werden.
Dennoch hat sich der SPD-Bürgermeister entschieden, gerade bei dem für die Sicherheit so wichtigen Außendienst zwei Stellen durch einen Besetzungsstopp nicht wieder zu besetzen. Der Bürgermeister ist dafür verantwortlich, im Rahmen seines Personalbudgets von gewaltigen rund 95 Mio. € die entsprechenden Schwerpunkte zu setzen. Dass er gerade den für die Sicherheit relevanten Außendienst als eher verzichtbare Aufgabe wahrnimmt, spricht Bände.
Das Ziel des Bürgermeisters ist es, mit dem Ordnungsdienst das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger zu erhöhen. Dies ist aus Sicht der CDU der falsche Ansatz. Der Ordnungsdienst soll nicht Gefühle beruhigen, sondern konkrete Probleme bekämpfen, was dann zu einem besseren Sicherheitsgefühl führt. Dieser feine Unterschied hat gewaltige Auswirkungen. Der Ordnungsdienst wird vom SPD-Bürgermeister falsch geführt. Er soll durch seine Anwesenheit Probleme überlagern und sie nicht lösen. Genau das schlägt sich in der geringen Anzahl an Bußgeldern durch.
Dem SPD-Bürgermeister wurde vom Rat alles gegeben, um die Sauberkeit und Ordnung in unserer Stadt zu verbessern. Er hat diese Chance nicht wahrgenommen. Er führt den Ordnungsdienst als Beruhigungspille für die Bürgerinnen und Bürger, anstatt mit ihm die Probleme anzugehen, er spart zudem Stellen beim Außendienst und geht nicht entschieden gegen Ordnungswidrigkeiten vor. Die Sicherheit unserer Stadt ist beim SPD-Bürgermeister wahrlich in den falschen Händen.