Digitalisierung, Mobilität und Sicherheit – diese Themen sollen in der Neusser Politik eine größere Rolle spielen und intensiver beraten werden. Deshalb will die CDU dafür eigene Ausschüsse einrichten. Zugleich will sie den seit vielen Jahren unveränderten Zuschnitt der politischen Gremien insgesamt modernisieren und verschlanken. Weil fünf Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und Beiräte wegfallen sollen, reduziert sich die Zahl der städtischen Gremien insgesamt.
Zurzeit erarbeitet eine mit allen Ratsfraktionen besetze Arbeitsgruppe einen Vorschlag für den Zuschnitt der Fachausschüsse und Arbeitsgruppen. Wirksam werden sollen die Regelungen nach der Kommunalwahl im Herbst, wenn der neue Rat sich konstituiert. Kurz nachdem die CDU den Entwurf für ihr Wahlprogramm vorgelegt hat, rammt sie mit ihrem Vorschlag nun auch die ersten Pflöcke für die Arbeit des zukünftigen Stadtrates ein.
Thomas Kaumanns, der zurzeit den Beirat Digitale Agenda leitet, möchte diesem Thema mehr Gewicht geben: „Beim digitalen Wandel muss die Stadt deutlich an Tempo zulegen. Mit einem eigenen Fachausschuss wollen wir die politische Grundlage dafür schaffen.“
Vom Neuzuschnitt im Bereich Planung und Verkehrslenkung erhofft die CDU sich schnellere Entscheidungen und mehr Transparenz. Zuletzt gab es mehrere Unterausschüsse bzw. Arbeitskreise, in Zukunft soll das Thema Verkehrsplanung und Mobilität dem bisherigen Bauausschuss zugeschlagen werden. „Dann liegen Verkehrsplanung und Ausbau in einer Hand, das schafft effizientere Abläufe“, freut sich Sven Schümann, der Vorsitzende des Bauausschusses.
Im Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen sollen alle „Blaulicht-Themen“ vernetzt beraten werden – ein Thema, bei dem es viel zu tun gibt. „Außerdem wollen wir auch dem vielfältigen Ehrenamt in den Hilfsorganisationen eine politische Stimme geben“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Crefeld.
Eine weitere Änderung will die CDU beim Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften vornehmen. Dessen Name und auch dessen Zuständigkeit sollen um Fragen rund um den aktuellen Strukturwandel ergänzt werden. „Der Strukturwandel im Rheinischen Revier und in den angrenzenden Regionen muss in der Neusser Politik mehr Beachtung finden“, sagt dazu der CDU-Stadtratskandidat Sebastian Heckhausen.