Der Ärger ist groß. Nachdem die Stadtverwaltung neue Parkregeln in der Neusser Innenstadt eingeführt hat, häufen sich die Bürgerbeschwerden: höhere Kosten, undurchsichtige Regelungen, mehr Knöllchen und weniger Parkplätze – die Liste der Klagen ist lang.
„Die Beschwerden der Bürger nehmen wir ernst. Viele Autofahrer fühlen sich schikaniert. Wir erwarten transparente, faire und bürgerfreundliche Regeln“, zeigt die Stadtverordnete der Stadtmitte, Elisabeth Heyers, Verständnis für den Unmut. Die CDU strebt deshalb eine Reform der Regeln an. „Viele Kritikpunkte können durch kleine Änderungen ausgeräumt werden. Wichtig ist, dass sich Politik und Verwaltung lernfähig zeigen“, so Heyers weiter.
Regeln werden nicht transparent kommuniziert
Vor allem ortsfremde Besucher kritisieren schlechte Kommunikation und fehlende Transparenz. Hinweisschilder gibt es nur an den Einfahrten in die Innenstadt und an einigen Standorten sind sie kaum erkennbar. Anfangs gab es innerhalb der Zone Plakate, doch die sind inzwischen größtenteils verschwunden. „Rein rechtlich gesehen mag das ausreichend sein, aber bürgerfreundlich ist es nicht“, sagt der CDU-Stadtverordnete Thomas Kaumanns auf, an den sich viele Bürger gewendet haben. „Ein Schild vier Straßen weiter hilft nicht. Kaum jemand weiß noch, wo welche Regeln gelten. Und trotzdem werden Falschparker bestraft. So verscheucht man Besucher von außerhalb geradezu.“
Viele Knöllchen nicht verhältnismäßig
Viele Anwohner klagen über eine verschärfte Praxis bei der Ahndung von Parkverstößen und finden die Verwarngelder nicht verhältnismäßig. Die CDU fordert dabei mehr Augenmaß. Natürlich müssen Autofahrer sich an Regeln halten. Aber die Stadtverwaltung hat immer einen Ermessensspielraum. Gerade dort, wo keine anderen Personen behindert oder gefährdet werden, reicht oft auch ein Hinweiszettel, muss nicht sofort ein Verwarngeld eingefordert werden. Das nämlich empfinden viele Autofahrer als Schikane.
Parken während des Gottesdienstes
Ganz besonders gilt das im Umfeld von Kirchen zu den Gottesdienstzeiten. Aus mehreren Gemeinden hört Kaumanns, dass gerade sonntagsmorgens viele Knöllchen verteilt werden. Auf dem Münsterplatz war das Parken jahrelang möglich, jetzt aber nicht mehr. „Gerade mit Blick auf das Alter und die eingeschränkten Bewegungsmöglichkeiten einiger Gottesdienstbesucher sollte das Parken während des Gottesdienstes am Münster wieder möglich sein. Die CDU setzt sich dafür ein“, so Kaumanns weiter.
Unverständnis über Lieferzonen
Auf großes Unverständnis bei den Anwohnern der Innenstadt stoßen die 48 Lieferzonen, die teils in reinen Wohnstraßen eingerichtet wurden. Zum einen sind viele Verkehrsteilnehmer unsicher, welche Regeln dort gelten, zum anderen ist die Notwendigkeit der Lieferzonen nicht klar. Einige Bürger haben den Eindruck, dass die 170 Parkplätze willkürlich dem Allgemeingebrauch entzogen wurden.
Die CDU möchte die Lieferzonen bürgerfreundlicher gestalten. „Zwischen 17 und 8 Uhr soll Parken möglich sein, das ist gut für die vielen Pendler in Neuss. Auch das Halten soll erlaubt sein, um z.B. Gehbehinderten den Ausstieg aus dem Auto zu ermöglichen. Ebenso das Parken mit Behindertenausweis, das wäre gut für eine behindertengerechte Stadt“, führt die planungspolitische Sprecherin, Natalie Goldkamp, die Ideen der aus.