CDU: EU-Kommission gefährdet Ehrenamt

Ehrenamtliches Engagement - wie etwa hier im Rettungsdienst - wird durch Pläne der EU-Kommission gefährdet

In einem Brief an Karl-Heinz Florenz MdEP kritisiert die Neusser CDU-Fraktion die Überlegungen der EU-Kommission, ehrenamtliche Tätigkeiten künftig als Arbeitszeit anzusehen und damit der wöchentlichen Arbeitszeitgrenze zu unterwerfen.

Die EU-Kommission plant, die EU-Arbeitszeitrichtlinie (Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003) dahingehend zu ändern. Ehrenamtliche Tätigkeiten müssten dann auf die zulässige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden angerechnet werden. Damit bestünde die Gefahr, dass Vollzeiterwerbstätigen die Möglichkeit zum ehrenamtlichen Engagement stark beschnitten, wenn nicht sogar unmöglich gemacht würde.

„Ohne die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürgerinnen und Bürger wäre unser gesamtes Gemeinwesen undenkbar. Allein in der Stadt Neuss engagieren sich viele tausend Menschen, etwa in den Kirchen, in Einrichtungen des Sozialwesens, in Sportvereinen oder in der Kultur. In vielen Bereichen – etwa bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz und im Rettungswesen – leisten die Ehrenamtler einen unverzichtbaren Beitrag zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben“, so Holt und Kaumanns. „Die EU gefährdet dieses großartige Engagement!“ ist Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings entrüstet.

Die Pläne seien Ausdruck einer unverständlichen Regulierungswut, würden aber dem Zweck der Richtlinie – dem Schutz der Arbeitnehmer – nicht dienen. „Jeder Mensch kann selber entscheiden, ob er die Kraft hat, neben seinem Beruf noch ein Ehrenamt zu übernehmen. Viele entscheiden sich gerade deshalb für ein Engagement, weil es einen Ausgleich zur Arbeit bietet und ihrem Leben zusätzlichen Sinn gibt“, so die CDU-Politiker, die den Europaabgeordneten Florenz bitten, von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen und frühzeitig bei den maßgeblichen Akteuren zu intervenieren.

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