Mitglied des Rates der Stadt Neuss
Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hatte der Bürgermeister eigenmächtig die Umsetzung zweier Sozialprojekte gestoppt. Davon waren die Lotsenpunkte, eine vor allem von Ehrenamtlern getragene Unterstützung von Senioren, und das Gemeinwesenzentrum Further Hof, das vor allem benachteiligten Kindern und Jugendlichen helfen sollte, … weiter lesen
Analog zur Staffelung der Kitabeiträge hat der Schulausschuss die einkommensabhängige Staffelung der Beiträge für die Offene Ganztagsschule (OGS) beschlossen. Hintergrund war eine für die Aufrechterhaltung der OGS notwendige Änderung der Finanzierung. Diese sorgt dafür, dass die OGS-Träger ihr qualitativ hochwertiges … weiter lesen
„Die SPD-Landesregierung hat einmal mehr ein Versprechen gebrochen und legt doch keine Eckpunkte für ein neues Kita-Gesetz vor, wie sie noch zuletzt im Januar angekündigt hatte. In den letzten Jahren ist schlichtweg nichts geschehen. Das hält die SPD aber nicht … weiter lesen
Zur Jahresmitte tritt eine Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes in Kraft. Was gut für Kinder von alleinerziehenden Eltern ist, kostet die Stadt allerdings 2,5 Millionen Euro zusätzlich – weil das Land Nordrhein-Westfalen das so festgelegt hat. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem … weiter lesen
Durch die geplante Neufassung des Unterhaltsvorschussgesetzes drohen der Stadt Neuss Mehrbelastungen in Millionenhöhe. Für die CDU Neuss ist das ein Unding. Sie fordert eine Neuaufteilung der Kostentragung zwischen Stadt und Land. Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem Elternteil leben, deren … weiter lesen